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   LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02   

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https://dejure.org/2003,18701
LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02 (https://dejure.org/2003,18701)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.05.2003 - L 1 RA 160/02 (https://dejure.org/2003,18701)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - L 1 RA 160/02 (https://dejure.org/2003,18701)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Beschäftigung eines Diplomwirtschaftlers in einem volkseigenen Betrieb der Braunkohlenindustrie in der DDR; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 39/01 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02
    So habe in einem Fall vor dem SG Cottbus ein Diplom-Wirtschaftler eine Versorgungszusage erhalten (S 3 RA 253/99, LSG, L 1 RA 68/00, BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 39/01 R).

    Dass Vorliegen einer solchen Einzelfallregelung, die in dem vom Kläger angesprochenen Fall des SG Cottbus für einen bestimmten Zeitraum vorgelegen hat (vgl. BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 39/01 R), hat der Kläger für sich nicht behauptet und ist auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich.

    Nur mit einem Abschluss als Ingenieurökonom ist die Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" erlangt worden (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 4 RA 107/00; BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 4 RA 117/00 R; BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 39/01 R).

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R

    Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen

    Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02
    Der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile jeweils vom 12.06.2001, B 4 RA 107/00 R und 117/00 R) könne entnommen werden, dass maßgebend das von der DDR gesetzte Recht sei, ob die Tätigkeit die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Zusatzversorgungssystem erfüllt habe.

    Nur mit einem Abschluss als Ingenieurökonom ist die Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" erlangt worden (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 4 RA 107/00; BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 4 RA 117/00 R; BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 39/01 R).

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02
    Denn er durfte im Rahmen der Rentenüberleitung an die insoweit vorgefundenen Versorgungsordnungen, wie sie am 02.10.1990 vorgelegen haben, anknüpfen (vgl. hierzu entsprechend BVerfGE 100, 138 (193 f.)).
  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

    Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom

    Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02
    Nur mit einem Abschluss als Ingenieurökonom ist die Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" erlangt worden (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 4 RA 107/00; BSG, Urteil vom 12.06.2001, B 4 RA 117/00 R; BSG, Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 39/01 R).
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96

    Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der

    Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 160/02
    Denn gemäß Art. 19 Satz 1 EV blieben vor dem Beitritt (03.10.1990) ergangene Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, zu denen auch die Versorgungszusage zählt (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 1 S 5), wirksam, es sei denn, sie seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
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